Rechtliches

Kurzbeschreibung Foto‑Upload

„Mit dem Upload Ihrer Bilddateien versichern Sie, Inhaber aller urheber‑, leistungsschutz‑ und persönlichkeitsrechtlichen Nutzungs‑ und Bearbeitungsrechte zu sein (§ 31 UrhG) und stimmen der Verarbeitung Ihrer Bilddaten zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO zu Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).“

Verarbeitung von Kund:innen‑Bilddaten (Bildupload)

 

1. Zweck und Rechtsgrundlage
Wir bieten auf ausgewählten Produktseiten (z. B. Filztaschen, T‑Shirts) eine Funktion zum Upload Ihrer Bilddateien an. Die Bilddaten werden ausschließlich zur Herstellung und Lieferung personalisierter Produkte verarbeitet (Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

2. Art der Daten & Speicherdauer
Die hochgeladenen Dateien können personenbezogene Daten (z. B. Abbildungen identifizierbarer Personen) enthalten. Wir speichern die Bilddateien bis zum Abschluss der Bestellabwicklung und – sofern handels‑ oder steuerrechtlich erforderlich – darüber hinaus im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

3. Empfänger / Auftragsverarbeiter
Ihre Bilddaten werden nur an von uns beauftragte Druckdienstleister als Auftragsverarbeiter weitergegeben (Art. 28 DSGVO) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine sonstige Dritte erhält keinen Zugriff.

4. Sicherheit der Verarbeitung
Übertragung und Speicherung erfolgen verschlüsselt (SSL/TLS) und unter Einsatz angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit (Art. 32 DSGVO) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

5. Betroffenenrechte
Sie haben – u. a. – das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung, Löschung („Vergessenwerden“, Art. 17 DSGVO) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit. Zur Ausübung wenden Sie sich an office@tt-designs.at oder beschweren sich bei der Österreichischen Datenschutzbehörde.

6. Weitere Informationen
Alle Details zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung finden Sie in unserer vollständigen Datenschutzerklärung unter /datenschutz#datenschutz-bildupload (Art. 13 DSGVO) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Transparenzpflichten gemäß EDPB EDPB.

Ihre Bildrechte beim Upload 

1. Besitz der Rechte

Sie versichern, dass Sie gemäß § 31 UrhG (BGBl. I Nr. 111/1936) Urheber oder rechtmäßiger Lizenznehmer sind RIS.

2. Einräumung der Nutzungsrechte

Sie räumen uns unbefristet, räumlich unbegrenzt und übertragbar einfache oder ausschließliche Werknutzungsrechte (§ 31 UrhG) zur Vervielfältigung, Verbreitung sowie öffentlichen Zugänglichmachung ein RIS.

3. Bearbeitungsrechte

Das Nutzungsrecht umfasst auch alle technischen Bearbeitungen (z. B. Anpassung der Auflösung und Farbkorrektur) zur drucktechnischen Aufbereitung Ihrer Motive RIS.

4. Recht am eigenen Bild (Model Release)

• Schriftliche Einwilligung erforderlich: Erkennbare Personenbilder sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der Abgebildeten zulässig (§ 78 UrhG) RIS.

• Schutz berechtigter Interessen: § 78 UrhG schützt ideelle und materielle Interessen der Abgebildeten (OGH 4Ob18/94) RIS.

• Ausnahme bei Einwilligung: Liegt eine Einwilligung vor, entfällt der Schutz soweit, als diese ausdrücklich oder stillschweigend erteilt wurde (OGH 4Ob1072/95) RIS.

5. Haftung und Folgen

5.1 Unterlassungs‑ und Schadensersatzanspruch

• Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr
  Ein Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG kann bereits bei einmaligem Verstoß begründet sein; die Gefahr der Wiederholung berechtigt zur gerichtlichen Unterlassungsverfügung 

• Schadensersatz nach § 87 UrhG
  Wer schuldhaft gegen das Urheberrecht verstößt, haftet dem Verletzten auch für entgangenen Gewinn, ohne Rücksicht auf Verschulden (§ 87 Abs. 1 UrhG) 

5.2 Haftungsfreistellung durch Kund:innen

• Keine Haftung
  Wir übernehmen keine Haftung für Urheber‑, Marken‑ oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die durch Ihre hochgeladenen Bilder entstehen. Die rechtliche Verantwortung hierfür liegt allein bei Ihnen als Kund:innen

• Freistellung
  Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und übernehmen alle Kosten, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten, die aus solchen Rechtsverletzungen resultieren (Freistellungserklärung)

5.3 Empfehlung zur Risikovermeidung

• Lizenz‑ und Release‑Nachweise
  Legen Sie uns vor dem Upload immer entsprechende Lizenz‑ oder Model Release‑Dokumente vor, um Unterlassungs‑ und Schadensersatzansprüche zu vermeiden

• Technische Prüfungen
  Prüfen Sie Ihre Motive vor dem Hochladen auf fremde Urheber‑ und Markenrechte und entfernen Sie gegebenenfalls nicht lizenzierte Inhalte 

• Unterlassungs‑ und Schadensersatzanspruch: Verletzungen berechtigen nach § 97 UrhG zum Unterlassungsgebot und Schadensersatz, der sich nach einer Lizenzanalogie bemisst

• Verletzung unbedenklicher Bilder: Selbst scheinbar unbedenkliche Bilder können bei unzulässiger Veröffentlichung gegen § 78 UrhG verstoßen (OGH 6Ob256/12h)

• Empfehlung: Legen Sie uns vor dem Upload Lizenz‑ und Release‑Dokumente (z. B. Model Release, Stocklizenz) vor, um Risiken und mögliche Ansprüche zu vermeiden

• Ausmaß der Haftung: Bei Rechtsverletzungen drohen Unterlassungs‑ und Beseitigungsansprüche sowie Schadenersatz in erheblicher Höhe (§ 97 UrhG)